UA auf der Gründen Woche

Die Medienagentur greenblue.agency veröffentlicht Pressebilder mit Ukraine-Bezug von der Grünen Woche 2016 in Berlin.

Mit Aktionen wie diesen, wendet sich die Agentur an Autoren und Fotografen, welche beruflich oder als Hobby journalistisch arbeiten wollen. Normalerweise werden nur ältere Fotos als Belegfotografien veröffentlicht. Und die Fotos für die mitteleuropäische Presse bleibt im geschützten Bereich dem normalen Internet-Nutzer verborgen.

Internationaler Haftbefehl gegen Millionenbetrüger vollstreckt

Berlin-Schönefeld: (ots) - Gestern gelang es Bundespolizisten am Flughafen Berlin-Schönefeld einen international gesuchten Mann festzunehmen. Er führte der Ukraine einen finanziellen Schaden in Höhe von etwa 281 Millionen Euro zu.

Sonntag gegen 14:40 Uhr nahmen Bundespolizisten einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Mann fest. Die Beamten kontrollierten den 63-jährigen ukrainischen Mann bei der Einreise aus Instanbul. Dem Mann wird durch die ukrainischen Behörden vorgeworfen, in den vergangenen Jahren als Mitglied einer kriminellen Organisation vorsätzlich staatliches Vermögen in außerordentlich großer Höhe unterschlagen zu haben. Er hatte Flüssiggas zu seinen Gunsten verkauft und die Gewinne nicht der ukrainischen Staatskasse zugeführt. Der für die Ukraine entstandene Schaden beläuft sich auf etwa 281 Millionen Euro (zum Zeitpunkt der Ausschreibung umgerechnet). Die Bundespolizisten nahmen den 63-Jährigen fest. Bis zur Haftrichtervorführung am heutigen Tag verbleibt der Mann im Gewahrsam der Bundespolizei. (Bundespolizeidirektion Berlin)

Telefonat zwischen deutschem, ukrainischem, russischem und französischem Außenminister

DZUA Ticker: Wie das Auswärtigen Amts in Berlin mitteilt hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, „heute in einer Vierer-Konferenz mit seinen ukrainischen, russischen und französischen Amtskollegen, Pawlo Klimkin, Sergej Lawrow und Laurent Fabius telefoniert.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Lage in der Ostukraine und insbesondere nächste Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Es bestand Einvernehmen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe so bald wie möglich stattfinden sollte. Die Außenminister vereinbarten, die Arbeit daran gemeinsam fortzusetzen." (Auswärtiges Amt/hgs)

Gestohlene Smartphones sichergestellt

Frankfurt (Oder) : In der Nacht vom 29. zum 30. Januar stellten Bundespolizisten bei einer Kontrolle auf der Bundesautobahn 12 zwei Smartphones sicher.
Dienstagmorgen (30.) gegen 01:10 Uhr kontrollierte eine Streife einen VW T4 mit ukrainischen Kennzeichen an der Anschlussstelle Frankfurt(Oder)-Mitte. Der 31-jährige ukrainische Fahrer führte im Handschuhfach des Transporters zwei, in Handtücher eingewickelte, neuwertige Smartphones mit. Für die zwei iPhone 5s konnte er jedoch keinen Eigentumsnachweis vorweisen.

Die Polizei in Hamm hatte eines der Smartphones zur Eigentumssicherung ausgeschrieben. Es wurde bereits im Februar 2014 in Hamm gestohlen. Die Ermittlungen zur Herkunft des zweiten dauern derzeit noch an.

Die Beamten leiteten gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren ein und stellten die Smartphones sicher. (BPOLD-B/hgs)

Freie Universität Berlin

Für die einen war es eine Pflichtvorlesung, für die anderen Interesse. Heute um 18:15 Uhr hielt Herr Dr. Oleksiy Semeniy im Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin die Vorlesung „Geopolitical and security dimensions“.
Herr Dr. Semeniy ist Politikwissenschaftler aus Kiew und Direktor des „Institute for Global Transformation“. Er präsentierte sehr aufwendig und umfassend die Ereignisse der Kriese in der Ukraine in ihrer geschichtlichen Reihenfolge, von ihren Wurzeln bis zu in Deutschland weniger beteiligten Beteiligten wie China und Japan.
Die nächsten Vorlesungen sind:
12.11.2014: Maidan and Anti-Maidan as conflict of identities in Ukraine - Prof. Dr. Vladyslav Hrynevych, Historiker / Institute of Political and Ethnic Studies of National Academy of Sciences of Ukraine
19.11.2014: Two Ukraines': History, Mythology and Current Challenges - Dr. Andriy Portnov, Historiker / Institut für Slawistik - Humboldt-Universität zu Berlin
26.11.2014: The view from Eastern Ukraine: challenges and prospects - Dr. Alex Ryabchyn, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker der Allukrainischen Vereinigung "Vaterland" (Batkiwschtschyna), Head on International communications strategy, Ukraine Reforms Communications Taskforce
03.12.2014: Die Rückkehr der Gewalt in die Zivilisation - Prof. Dr. Klaus Segbers, Direktor des Center for Global Politics
14.01.2015: History of modern Ukrainian language - Andrey Kurkov, Schriftsteller

Situation auf der Krim

Galina V., welche in Jalta lebt und zu Besuch in Berlin weilt, sprach in der Evangeliums Christen Gemeinde Lichtenberg zur Situation auf der Krim.
Neben Informationen über die Gemeinde, die Arbeit und das Leben der Gläubigen und Missionare in Russland, der Ukraine und Kanada, sowie über das wirken Gottes.
Sie arbeitet in einem Krankenhaus und erlebte die Situation der Kranken und Verletzten hautnah.
Nach der Annektion der Krim durch Russland, wurde dem Krankenhaus für Lebensmittel zwei Monate lang Geld zur Verfügung gestellt, so das zwei Mahlzeiten täglich für die Kranken und Verletzten angeboten werden konnten. Aber der Geldfluss ist versiegt, so dass es weder Lebensmittel, noch Medikamente oder sich verbrauchende medizinische Materialien gibt. Die Ukraine hat einst eine Grundversorgung bereitgestellt, aber Russland versorgt das Krankenhaus nicht. Und Teile des Krankenhauses müssten auch dringend renoviert werden.

Als ich danach noch die Möglichkeit hatte mit Galina V. persönlich zu sprechen, sprach dann permanent eine Person dazwischen, welche vor ca. 15 Jahren aus der Ukraine ausgewandert ist, und Verwandte in Russland hat. Und nun der Meinung ist, es ist für die Menschen sozial gesehen besser zu Russland zu gehören, anstatt zur Ukraine.
Dies entpuppte sich aber bald als der Quatsch, der es war. Die Menschen (zumindest die Rentner) bekommen zwar umgerechnet mehr Geld - können aber dafür viel weniger kaufen.
Bekamen die Rentner in der Ukraine 1300 Grivna (ca. 110 Euro), bekommen sie jetzt von Russland 9000 Rubel (ca. 180 Euro). Dafür kostete das halbe Kilogramm Schweinefleisch 50 Grivna (5 Euro) jetzt 450 Rubel (9 Euro).

Das größere Problem wie die Renten, ist das Einkommen der Bevölkerung im berufsfähig Alter. Die Kriminalität ist durch die vielen Flüchtlinge und Auswanderer aus anderen Gebieten sprunghaft angestiegen.
Polizei und Staatsorgane kümmern sich aber nicht darum, sondern kontrollieren die Menschen (wie Kranke und Rentner), damit wer überhaupt Hilfe bekommt, ja nicht zu viel erhält. - Es ist zwar nur eine Floskel, schwer zu sagen was sie bedeutet.
Bisher sprach man so, wenn man zwischen den Worten ausdrücken wollte, dass die Staatsbediensteten versuchen von denen welche etwas haben, durch tatsächliche oder ersonnene Auffälligkeiten Strafen ohne Quittungen oder einfach Schmiergelder einzutreiben.

Holger G. Seiffert

Neue Russland-Sanktionen treten in Kraft

Der Rat der Europäischen Union hat sich angesichts der Verschärfung der Situation in der Ukraine auf ein weiteres Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt, welches am 12. September 2014 in Kraft getreten ist. Wesentlicher Teil des Sanktionspakets ist eine Vertiefung der Ende Juli beschlossenen sektoralen Wirtschaftssanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Verhängung von Einreisesperren und Finanzsanktionen (sog. Listungen) auf solche Personen und Unternehmen ausgedehnt, die mit den Separatisten in der Ostukraine in geschäftlicher Verbindung stehen. Schließlich wird eine Anzahl weiterer Einzelpersonen gelistet.

Die Sanktionsbereiche im Einzelnen

Dual Use:
Das bereits bestehende Verbot von Lieferungen gelisteter Dual-Use-Güter für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer wird ergänzt durch ein Lieferverbot an ausdrücklich benannte "Mischempfänger" (Unternehmen mit militärischer und ziviler Sparte). Für bestimmte Bereiche (Luft- und Raumfahrt sowie zur Wartung ziviler Nuklearkapazitäten) greifen Ausnahmen, so dass Lieferungen auch an benannte Mischempfänger zugelassen sind.

Energie:
Zur Ergänzung des bestehenden Lieferverbotes für Ausrüstungsgegenstände wurde ein Verbot von Dienstleistungen im Ölbereich (insbesondere Bohrungen) erlassen, sofern diese in den Bereichen Arktis, Tiefsee oder Schieferöl erfolgen sollen.

Zugang zum Kapitalmarkt:
Die bereits bestehenden Verbote bzgl. Aktien und Anleihen von fünf russischen Staatsbanken (Kauf- und Verkaufsverbot, Verbot von ausgabebezogenen Dienstleistungen) werden auf bestimmte Unternehmen der Rüstungs- und Ölindustrie ausgedehnt. Im Ölbereich handelt es sich um die Unternehmen Rosneft, Transneft und Gazpromneft. Daneben wird der Anwendungsbereich auf Finanzierungsinstrumente mit einer Laufzeit von mind. 30 Tagen erweitert (bisher 90 Tage). Verboten wird außerdem die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die erfassten russischen Staatsbanken und Unternehmen. Ausgenommen hiervon sind insbesondere Kredite und Darlehen, die der Finanzierung legaler Handelsgeschäfte dienen.

Rüstung:
Es wurde ein (Rück-)Versicherungsverbot für Waffenlieferungen in die Verordnung aufgenommen (dieses war im Beschluss von Ende Juli bereits vorgesehen, aber bisher nicht umgesetzt).

Allgemeiner Schutz von Altverträgen:
Die Verbote in den Bereichen Dual Use und Energie lassen die Ausführung bestehender Verträge zu. Die neuen Beschränkungen bzgl. des Zugangs zum Kapitalmarkt beziehen sich ebenfalls nur auf neu begebene Aktien und Anleihen sowie die Vergabe neuer Kredite. Zentrale Ansprechpartner und Service für betroffene Unternehmen Zu den derzeitigen EU-Sanktionen informieren insbesondere die Deutsche Bundesbank (für den Finanzbereich) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (für Güter). Unternehmen können und sollten sich bei Fragen an die dortigen Experten wenden. Umfassende Informationen für Unternehmen stellt auch die GTAI unter www.gtai.de/russland-sanktionen zur Verfügung.

(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin)